§ 12

Aufsicht

 

(1) Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht Berlins gemäß den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes.

 

(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde ist unaufgefordert eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von vier Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres von allen Mitgliedern des Kuratoriums einzureichen. Sofern die Jahresrechnung gemäß § 5 Abs. 3 geprüft wurde, ist der Prüfungsbericht einzureichen.

 

(3) Satzungsänderungen werden erst nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wirksam.

 

(4) Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, eine Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Aufhebung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Zweckänderungen (§ 2) bedürfen der Einwilligung dieser Behörde.

 

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